50 Millionen höhere Busse für die Auto-Importeure

Um den Treibstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen von Neuwagen ist ein regelrechter Streit entbrannt. Der Grund: Die Umstellung auf ein neues Messverfahren sowie die Coronakrise verfälschen das Bild und führen zu massiven Einbrüchen bei den Immatrikulationen von Neuwagen (vgl. hierzu den Artikel vom 6. Juli 2020 https://tch.online/de/news/default/co2-effektive-senkung-oder-leichte-zunahme).

Den Importeuren drohen Bussen, wenn sie die Ziele nicht erreichen. Bis 2015 hätten die CO₂-Emissionen der erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassenen Personenwagen im Durchschnitt auf 130 g CO₂/km gesenkt werden sollen. Mit durchschnittlich 138.1 g CO₂/km haben die Schweizer Autoimporteure diesen Zielwert zum vierten Mal in Folge nicht erreicht. Die im Rahmen der CO₂-Emissionsvorschriften überprüften 314'000 Personenwagen verteilten sich auf 79 Grossimporteure (ca. 313'000 Personenwagen) und rund 1'000 Personenwagen von Kleinimporteuren.

Und es könnte noch schlimmer kommen: Zwar befinden sich die alternativen Antriebe weiterhin auf Wachstumskurs und haben im ersten Halbjahr 2020 einen Rekordmarktanteil von 21,6 Prozent erreicht. Doch die Coronakrise könnte der damit angepeilten Senkung des CO₂-Durchschnitts einen herben Dämpfer verpassen. Christoph Wolnik: «Zahlreiche neue hocheffiziente Modelle werden nun verspätet auf den Markt kommen und uns somit dieses Jahr nicht oder deutlich weniger helfen als gedacht. Hinzu kommt eine massive Förderung alternativer Antriebe in einigen EU-Staaten, wie etwa Frankreich und Deutschland. So werden die Hersteller dazu animiert, entsprechende Fahrzeuge priorisiert dorthin zu liefern.» Dies gefährde auch die Erreichung des «10/20»-Ziels von auto-schweiz, das in diesem Jahr einen gemeinsamen Marktanteil von Elektroautos und Plug-in-Hybriden von zehn Prozent vorsieht. «Im ersten Halbjahr wurde dieser Wert mit 9,8 Prozent zwar nur knapp verfehlt. Doch nicht zuletzt die bislang ausgebliebene Gegenreaktion der Schweizer Politik auf die massiven Förderprogramme für Elektrofahrzeuge in unseren Nachbarländern lässt uns an der Erreichung von 10/20 zweifeln», so Christoph Wolnik abschliessend.

Autobranche soll um CO₂-Strafen herumkommen

Die Politik hat deshalb reagiert, wie die TX-Medien (Tages-Anzeiger, Berner Zeitung) berichten (vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/autobranche-soll-um-co2-strafen-herumkommen-656352567314). Importeure, welche die CO₂-Zielvorgaben für ihre Neuwagenflotte verfehlen, sollen in diesem und nächstem Jahr von den sonst üblichen Sanktionszahlungen befreit werden. Dies fordert Nationalrat Walter Wobmann (SVP) in einer Motion.

Allzu viel Unterstützung erhalten die Automobil-Importeure für Wobmanns Forderung jedoch nicht. Es dürfte deshalb dabei bleiben, dass die Importeure zur Kasse gebeten werden. Zur Erinnerung: Durch die knappe Zielwertverfehlung von rund 6 Prozent fallen für 2019 Sanktionszahlungen von 78,1 Millionen Franken für die Automobil-Importeure an. Die Änderung des in Europa gültigen Prüfzyklus müssen die Schweizer Importeure also teuer bezahlen.

Sanktionssumme und Vollzugsaufwand 2019

98.5% der Sanktionslast entfällt auf Grossimporteure, 1.5% auf Kleinimporteure. Dem gesamten Sanktionsertrag stehen Vollzugskosten von rund 1.5 Millionen Franken (2018: 1.1 Mio. Fr.) gegenüber. Insgesamt resultiert damit für 2019 ein Nettoertrag von rund 76.7 Millionen Franken (2018: 30.6 Mio. Fr.). Obschon die durchschnittlichen CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2018 nur leicht angestiegen sind, fallen die Sanktionserträge um rund 50 Millionen höher aus als im Vorjahr. Grund dafür ist primär, dass bis 2018 auf den ersten 3 Gramm Zielwertüberschreitung reduzierte Frankenbeträge galten. Diese Regelung ist 2019 ausgelaufen. Der Nettoertrag von rund 76.7 Millionen Franken wird in Abhängigkeit der Anzahl Fahrzeugzulassungen und Importeure auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aufgeteilt (Anteil Fürstentum Liechtenstein: 457'000 Franken, 2018: 172'000 Fr.). Der Schweizer Nettoertrag aus dem Vollzugsjahr 2019 beträgt 76.2 Millionen Franken und wird dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF zugewiesen.