Bundesrat gegen reines Roadpricing

Die Mitteilung aus den Beratungen des Bundesrates über das Mobility Pricing vermeidet Klartext. Der Bundesrat sei vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und seiner Vorsteherin über den aktuellen Stand sowie die weiter vorgesehenen Schritte für Pilotprojekte mit Mobility Pricing informiert worden, heisst es in einer Medienmitteilung. Das Departement werde die dazu vorliegenden Vorschläge konkretisieren und erweitern, liest man weiter. Dabei gehe es, und da wird es interessant, «um den besseren Einbezug des öffentlichen Verkehrs in die Pilotvorhaben».

Reine «Road Pricing»-Vorlage droht Schiffbruch zu erleiden

Was heisst das nun? Fast scheint es, als würde der Bundesrat – zumindest teilweise – zurückkrebsen, damit einem notwendigen Gesetzesentwurf nicht das gleiche Schicksal droht wie dem CO₂-Gesetz diesen Sommer. Dies umso mehr, als dass beim Thema «Mobility Pricing» neben der SVP und der Strassen-Lobby auf Seiten der Mobilitätsverbände auch der TCS wiederholt Einwände gegen ein einseitig auf die Strasse fokussiertes «Road Pricing» geltend gemacht hatte.

Tastsache ist: Noch im Dezember 2019 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, Kantone sowie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotprojekte mit Mobility Pricing durchführen möchten. Daran anknüpfend hat der Bundesrat im Februar 2021 die Vernehmlassung für eine Vorlage eröffnet, mit der die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen zur Durchführung solcher Pilotprojekte. Jetzt scheint man den Rückwärtsgang eingelegt zu haben resp. die (berechtigten) Einwände der Strassenverkehrsverbände gehört zu haben.

Erweiterung der Pilotprojekte

Aktuell liegen zehn Projektskizzen zu Pilotprojekten aus unterschiedlichen Regionen vor. Dies zeige, so dass UVEK, dass Kantone und Städte «neue und innovative Lösungen» testen möchten. Die Projekte fokussieren in den Augen des Bundesrats derzeit aber noch (zu) stark auf den Strassenverkehr. So hatte die Stadtberner Verkehrsdirektorin eine auf einen vielbefahrene Aareübergang beschränkte Brückenmaut ins Spiel gebracht, bezeichnenderweise nur für Autos.

Nach den Inputs aus Vernehmlassung und Bundesrat beabsichtigt das UVEK nun, in einem nächsten Schritt die Projektskizzen auf eine breitere Basis zu stellen und sie namentlich um zusätzliche öV-Elemente zu erweitern, damit der Einbezug der verschiedenen Verkehrsträger sichergestellt ist. Gleichzeitig würden Machbarkeitsstudien zu Pilotprojekten durchgeführt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Gut möglich, dass dem Projekt «Mobility Pricing» bis dahin noch der eine der andere Zahn gezogen wird. FDP-Nationalrat und Vizepräsident Andri Silberschmidt hat jedenfalls bereits in der «Arena» des Schweizer Fernsehens das Dilemma der Befürworter von Mobility-Pricing auf den Punkt gebracht: «Mobility Pricing», so meinte er, «ist grundsätzlich ein gutes Prinzip, in Tat und Wahrheit würde man damit aber den öV verteuern.» Und genau das wollten ja eigentlich die geistigen Väter (und Mütter) des Projektes nicht. SP-Nationalrat Matthias Aebischer ruderte in der «Arena» jedenfalls schon mal zurück: «Ein Mobility Pricing, das eine Gattung schröpfen will, ist schlecht. Ich will ja auch nicht die Autofahrenden bis zum Geht-nicht-mehr ausnehmen. Wenn alles immer teurer wird, dann fahren am Schluss nur noch die Reichen Auto und öV.» Womit dem Projekt «Mobility Pricing» nun offensichtlich auch von linker Seite Opposition zu erwachsen droht … Die oft zitierte Kostenwahrheit rückt damit mit einem Schlag in den Hintergrund.