China: Daten aus Autos sollen im Land bleiben
Man darf durchaus staunen. Ausgerechnet China hält den Datenschutz für seine Autofahrer hoch und erschwert Datentransfers ins Ausland. Echter Datenschutz oder doch eher Protektionismus?
China erlässt per 1. Oktober 2021 Vorschriften für die Datenverarbeitung und Datensicherheit in der Automobilindustrie. Sie werden es ausländischen Unternehmen erschweren, Fahrdaten und Bilder aus den Fahrzeugen zu verarbeiten. Dies wird allgemein als Hindernis zur Weiterentwicklung autonomer Fahrtechnologien gesehen.
Entwürfe für Vorschriften auf der Grundlage der neuen nationalen Datengesetze wurden erstmals im Mai veröffentlicht, nun wurde ein Termin für die Umsetzung bekannt gegeben. Die Vorschriften sollen verhindern, dass personenbezogene Daten aus China, dem größten Automarkt der Welt, ins Ausland gelangen.
Die Vorschriften sind Teil einer umfassenden Gesetzgebung zum Umgang mit digitalen Daten und gibt den Behörden eine umfassendere Aufsicht über die Sammlung und den Schutz von Daten als bislang.
Datensicherheit: Ein breites Spektrum betroffener Unternehmen
Die neuen Vorschriften werden für eine Vielzahl von Unternehmen gelten, darunter Automobilhersteller, Autoteilehersteller, Softwareunternehmen, Autohäuser und Mitfahrzentralen.
«Normalerweise würden wir die Daten, die wir weltweit sammeln, gerne nutzen, um die Entwicklung der autonomen Fahrtechnologie zu beschleunigen, aber das wird schwierig werden. Wir haben keine andere Wahl, als die in China gesammelten Daten nur für China zu verwenden», kommentierte ein Kadermitglied einer chinesischen Tochtergesellschaft eines ausländischen Automobilherstellers gegenüber Nikkei. Da drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass auf diesem Weg die chinesischen Auto- und Techfirmen bevorzugt werden.
Überprüfung der Daten vor der Übermittlung ins Ausland
Daten, die nach Einschätzung der Behörden ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, müssen im Inland gespeichert und geprüft werden, bevor sie ins Ausland übermittelt werden können. Zudem müssen Unternehmen, die Daten ins Ausland übermitteln wollen, Art und den Umfang der Daten sowie deren Zweck angeben.
Die Unternehmen müssen die Standorte offenlegen, an denen sie die Daten zu speichern gedenken. Betroffen sind alle Art Daten, von Verkehrsinformationen und chinesischer Logistik bis hin zu Gesichtserkennungsdaten, Videos und Fotos von Fahrzeugkameras und Betriebsdaten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Ein Arsenal von Gesetzen
China rüstet das staatliche Datenmanagement laufend auf. Das Datensicherheitsgesetz, das Cybersicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten bilden die drei Säulen zum Schutz des Datenschutzes und der Informationssicherheit.
Ein konkretes Beispiel lieferte der Elektroautohersteller Tesla, der laut chinesischen Medien im Verdacht steht, Fahrzeugdaten aus China an das an der New Yorker Börse kotierte Ride-Sharing-Unternehmen Didi Global weiterzugeben. Das Unternehmen sah sich auch der Kritik ausgesetzt, dass es möglicherweise in China gesammelte Daten an die USA weitergibt.