Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe angepasst

Mit dem Verlagerungsbericht 2019 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket beschlossen, um noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Unter anderem entschied er dabei, die älteren Lastwagen der Kategorie Euro 4 und Euro 5 von der mittleren in die teuerste LSVA-Kategorie abzuklassieren. Zudem sieht der Bundesrat vor, den seit 2011 bestehenden Rabatt von 10 Prozent für Euro 2 und Euro 3-Fahrzeuge mit Partikelfilter aufzuheben.

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU zum Landverkehrsabkommen hat im Dezember 2020 grünes Licht dafür gegeben, dass die LSVA per Mitte 2021 entsprechend angepasst werden kann. Nun hat der Bundesrat die hierfür nötigen Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung gutgeheissen.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hatte den Entscheid des Bundesrats, die Änderungen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA in diesem Jahr auf Sommer zu verschieben bereits früher als «vernünftig und erfreulich» bezeichnet und es begrüsst, dass es vorerst keine Änderungen an der bestehenden Systematik gibt. Eine Abklassierung von modernsten Nutzfahrzeugen der EURO-Normen 4 und 5 von der mittleren in die unterste Abgabenkategorie bereits per 1. Januar 2021 – wie es eigentlich beschlossen war – hätte nur zu unnötigen Mehrkosten zulasten von Wirtschaft, Gewerbe und Konsumenten geführt.

Gemäss ASTAG besteht zudem «kein Zusammenhang mit der Verlagerungspolitik. Stand heute liegt der Anteil von ausländischen Lastwagen der EURO-Norm 6 (in Tonnenkilometern) im alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze bei über 90 Prozent». Sie alle sind von der jetzt beschlossenen Abklassierung der EURO-Normen 4 und 5 nicht betroffen, d.h. die LSVA-Tarife bleiben gleich. Die Hauptlast müssen – einmal mehr – stattdessen Schweizer Transportunternehmen in Spezialbereichen wie Kehrichtsammel-, Holz- oder Baustellentransporte tragen.