In welche Richtung es verkehrspolitisch gehen könnte
In Österreich übernimmt nach der Regierungsbildung der konservativen ÖVP mit den Grünen die Umweltpartei das Verkehrsministerium. Erste Verlautbarungen lassen erahnen, in welche Richtung es in unserem Nachbarland verkehrspolitisch gehen dürfte. Fürs Transportgewerbe könnte es jedenfalls teuer werden.
Österreich wagt, was in anderen EU-Staaten (vor allem auch in Deutschland) möglicherweise bald bevorsteht: ein Bündnis von Konservativen und Grünen. Dabei hat sich die Umweltpartei im gemeinsamen Regierungsprogramm in vielen Punkten durchgesetzt – vor allem, wenn es um die Mobilität geht.
Es besteht kein Zweifel: Leonore Gewessler (Grüne), die als ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 Österreich klar positioniert ist und die das neu benannte Ministerium für Umwelt, Energie und Infrastruktur übernommen hat (die Reihenfolge der Sachbereiche scheint dabei Programm zu sein!), wird auch für den Güterverkehr die Rahmenbedingungen unter Umweltaspekten neu ausgestalten. «Klimaschutz und Umwelt», so folgerte die Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ) «steht an erster Stelle. Verkehr und Innovation folgen später.»
Fürs Transportgewerbe könnte es teuer werden
Für die Schweizer Transport- und Logistikbranche ist das, was im Regierungsprogramm steht, wohl kaum ein Schock, da hierzulande Alltag. Das Regierungsprogramm ist voll von Versprechen zum öffentlichen Personennahverkehr, zur Mobilität in Stadt und Land und einer sozial-ökologischen Steuerreform.
Dennoch: Für Spediteure und Transportunternehmen könnte es teurer werden – auch für schweizerische Unternehmen, zumal zu befürchten ist, dass man sich hierzulande am «österreichischen Vorbild» ein Beispiel nimmt. Gut möglich, dass sich die schweizerischen und die österreichischen Verkehrspolitikerinnen und -politiker mehr noch als bisher den Ball gegenseitig zuspielen werden. Dabei wird das eine Land dem anderen stets als «gutes Beispiel» dienen, womit sich die Massnahmen gegenseitig hochschaukeln könnten. Die Vertreter der schweizerischen Transport- und Logistikverbände und die Mobilitätsorganisationen sind jedenfalls gut beraten, wenn sie das politische Geschehen im östlichen Nachbarland ab sofort noch genauer verfolgen.
CO2-Abgabe als erster Schritt
Wie Deutschland und die Schweiz will nun jedenfalls auch Österreich in der laufenden Legislaturperiode über eine CO2-Bepreisung beraten und einen nationalen Emissionshandel einführen. Und: Die Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut steht ebenfalls im Regierungsprogramm, was der aktuell hierzulande stockenden «Weiterentwicklung» der LSVA neuen Schwung verleihen dürfte. Zu erwarten, so hält die DVZ fest, «ist ein CO2-Aufschlag auf die Maut.» Im UVEK und im Bundesamt für Verkehr (BAV) dürfte man dies mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen.
Im Streit über den Brennertransit ist aus dem Regierungsprogramm keine Kompromisslinie abzulesen, was sich zweifellos auf die Verlagerungspolitik der Schweiz auswirken wird. ÖVP und Grüne wollen «weniger Transitverkehr sowie entschlossen gegen den Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland vorgehen.» Dafür sehen sie eine Korridormaut vor. Die Alpentransitabgabe (ATA) nach schweizerischem Vorbild lässt grüssen …
Aus Italien kommt bereits Kritik
Immerhin: Noch ist nicht aller Tage Abend, wobei den geplanten Massnahmen der neuen österreichischen Koalition vor allem auch aus dem Ausland Opposition droht. In einem offenen Brief kritisierte Thomas Baumgartner, Vorsitzender des Gesamtverbandes der italienischen Transportunternehmen ANITA, die von der neuen österreichischen Regierung angestrebten Regelungen für den Güterkraftverkehr jedenfalls bereits heftig. Die Massnahmen würden ausländische Transporteure im Transitverkehr diskriminieren, so der Tenor aus Italien.