öV-Hilfspaket für privates Strassentransportgewerbe
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist mit dem COVID-19-Hilfspaket für den öffentlichen Verkehr nicht einverstanden. Er fordert den Einbezug des privaten Strassentransportgewerbes.
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben den öffentlichen Verkehr (öV) und den Schienengüterverkehr stark getroffen. Aufgrund der Empfehlung des Bundesrats, möglichst Zuhause zu bleiben, sank die Nachfrage im öV um bis zu 80 Prozent und normalisiert sich nur langsam. Die Folge sind hohe Ertragsausfälle. Der Bundesrat will deshalb durch verschiedene Massnahmen sicherstellen, dass die Unternehmen zahlungsfähig bleiben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden muss. Der Bundesrat sieht hierfür 800 Millionen Franken vor.
Die COVID-19-Zusatzhilfe ist gemäss dem Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG «unverständlicherweise nur auf den öV und den Schienengüterverkehr ausgerichtet.» Die ASTAG lehnt die Vorlage daher ab. Gerade auch während des «Lockdown» sei die Versorgung der Menschen in der Schweiz und die Entsorgung vorwiegend durch das Strassentransportgewerbe sichergestellt worden.
Mehr noch: Das Schweizer Strassentransportgewerbe spürt die Auswirkungen der Coronakrise in drastischem Ausmass. In der Reisebusbranche und im Taxigewerbe führte der «Lockdown» zu einem abrupten Betriebsstillstand und die behördlich verfügten Einschränkungen und Auflagen, die noch immer in Kraft sind, zu einem extremen Auftrags- und Umsatzrückgang. Im Güterverkehr auf der Strasse macht sich immer stärker der scharfe Konjunktureinbruch bemerkbar. Viele Transportunternehmen befinden sich zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten, teils sogar in existentiell bedrohlicher Notlage. «Trotzdem», so die ASTAG, «will der Bund absurderweise ausschliesslich den öV und den Güterverkehr auf der Schiene mit einem weiteren COVID-19-Hilfspaket im Umfang von rund 700 Mio. Franken zusätzlich unterstützen.» Das private Strassentransportgewerbe werde in der Vorlage mit keinem Wort erwähnt.
Systemrelevanz des privaten Transportgewerbes
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist deshalb mit der Vorlage in der jetzigen Form nicht einverstanden. «Das private Strassentransportgewerbe ist in einer solchen Krise noch systemrelevanter als der öV», sagt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Der private Güter- und Personentransport auf der Strasse müsse deshalb zwingend in das Unterstützungspaket des Bundes einbezogen werden.
Konkret braucht es Hilfsmassnahmen für ausgewiesene Härtefälle. Dabei ist der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Transportunternehmen zu begrenzen, die nachweislich direkt oder indirekt aufgrund von behördlich verfügten Corona-Einschränkungen unverschuldet und unbeeinflussbar in eine existentiell bedrohliche Notlage geraten sind. Für Adrian Amstutz ist klar: «Solange eine faire und sinnvolle Härtefallklausel für private Transportunternehmen fehlt, können wir der Vorlage nicht zustimmen!»
Das gesamte Mediencommuniqué: https://www.astag.ch/aktuell/news/200722-mm-oeffentlicherverkehr-unterstuetzung/