Verbände zu Verkehr ’45: Strasse nicht ausbremsen
Die Verbände strasseschweiz und der AGVS begrüssen den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Vorlage Verkehr ’45, kritisieren aber die unausgewogene Umsetzung. Während die Bahninfrastruktur langfristig zusätzlich finanziell abgesichert werden soll, drohen bei den Nationalstrassen wichtige Ausbauoptionen wegzufallen. Die Verbände fordern eine koordinierte Planung, die die Strasse nicht auf ihre Rolle als Finanzierungsquelle reduziert.
Verbände zu Verkehr ’45: Strasse nicht ausbremsen
Gesamtverkehr braucht gleichwertige Perspektiven
Mit der Vorlage Verkehr ’45 will der Bundesrat die Weiterentwicklung der Nationalstrassen, der Bahninfrastruktur und des Agglomerationsverkehrs erstmals in einer gemeinsamen, zeitlich koordinierten Planung behandeln. Zwar begrüssen strasseschweiz, der Verband des Strassenverkehrs, und der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) den grundsätzlichen Ansatz. In der konkreten Ausgestaltung sehen beide Verbände jedoch eine deutliche Schieflage zugunsten der Schiene.
Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen Personen, sondern gegen die verkehrspolitischen Prioritäten der Vorlage. Eine Gesamtverkehrsplanung ist nur dann glaubwürdig, wenn sie die Leistungen, den Finanzierungsbeitrag und den ausgewiesenen Entwicklungsbedarf aller Verkehrsträger berücksichtigt. Aus Sicht der Strassenverbände wird dieser Anspruch derzeit nicht konsequent eingelöst.
Die Strasse trägt das Gesamtsystem entscheidend mit
Die Bedeutung der Strasse für die Mobilität und die Versorgung der Schweiz ist unbestritten: Rund 84 Prozent der Personenverkehrsleistung werden auf der Strasse erbracht. Auch ein erheblicher Teil des öffentlichen Verkehrs sowie der Fuss- und Veloverkehr ist auf die Strasseninfrastruktur angewiesen. Im Güterverkehr werden rund zwei Drittel der Transportleistung auf der Strasse erbracht.
Besonders wichtig sind die Nationalstrassen. Sie machen weniger als drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus, bewältigen aber rund 45 Prozent der Fahrleistung des motorisierten Individualverkehrs und gut 72 Prozent der Fahrleistung des schweren Strassengüterverkehrs. Ihre Leistungsfähigkeit beeinflusst damit nicht nur den privaten und gewerblichen Verkehr, sondern auch die Erreichbarkeit der Agglomerationen und das Funktionieren des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse.
Die Verbände zeigen zudem die Finanzierungsasymmetrie zwischen den Verkehrsträgern auf: Der Strassenverkehr finanziert seine Infrastruktur weitgehend selbst und trägt zugleich über verschiedene Abgaben zur Finanzierung der Bahninfrastruktur und der Agglomerationsprogramme bei. Umso weniger nachvollziehbar sei es, wenn die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der Nationalstrassen eingeschränkt würden, während die Finanzierung des Bahnausbaus zusätzliche langfristige Absicherungen erhalten solle.
Engpässe lösen statt Ausbauoptionen streichen
Der Handlungsbedarf auf den Nationalstrassen ist ausgewiesen. 2025 wurden laut den Verbänden 68’040 Staustunden registriert – ein neuer Höchststand. Vor diesem Hintergrund lehnen strasseschweiz und der AGVS die vorgesehene definitive Streichung von 31 Nationalstrassenprojekten ab.
Beide Verbände erkennen an, dass Infrastrukturvorhaben priorisiert werden müssen. Priorisierung dürfe jedoch nicht bedeuten, langfristige Handlungsoptionen unwiderruflich aufzugeben. Projekte und Korridore sollten planerisch weitergeführt, als strategische Reserve erhalten und bei veränderten Verkehrsbedürfnissen regelmässig neu beurteilt werden. Betriebliche Massnahmen wie Verkehrsmanagement, Pannenstreifenumnutzungen oder Temporeduktionen können punktuell Entlastung schaffen, ersetzen aber nicht in jedem Fall den strukturell notwendigen Ausbau.
Der AGVS fordert deshalb, den Ausbauschritt 2027 der Nationalstrassen um zusätzliche, ausreichend reife und netzstrategisch relevante Projekte zu ergänzen. Strasseschweiz betont seinerseits, dass Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme nicht nur gemeinsam geplant, sondern auch politisch, materiell und formell miteinander verknüpft werden müssen. Denn wenn die Nationalstrassen ihre Bündelungsfunktion verlieren, wird Verkehr auf untergeordnete Netze und in die Siedlungsgebiete verdrängt.
Eine starke Bahn und eine starke Strasse
Die Verbände stellen die Bedeutung einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur nicht infrage. Sie fordern vielmehr, dass sich der Gesamtverkehrsansatz auch in der Finanzierung und in den politischen Entscheiden widerspiegelt. Eine starke Bahn und eine leistungsfähige Strasse sind keine Gegensätze, sondern Voraussetzungen für ein funktionierendes Verkehrssystem. Verkehr ’45 sollte deshalb nachgebessert werden: mit einer ausgewogenen Weiterentwicklung beider Infrastrukturen, einer koordinierten Behandlung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr sowie dem Erhalt langfristiger Ausbauoptionen. Entscheidend ist nicht, einen Verkehrsträger gegen den anderen auszuspielen, sondern die Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft, Gewerbe und Logistik gesamthaft zu erfüllen.